Präqualifizierungsdatenbank
für den Liefer- und Dienstleistungsbereich
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Rechtliches

- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(Link: http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/index.html)


- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
(Link: http://bundesrecht.juris.de/vgv_2001/index.html)


- Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
(Link: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/gesetze,did=191324.html)



Weitere Informationen auf www.abst.de

Sowohl das GWB (§ 97 Abs. 4a) als auch die VOL/A (§ 6 Abs. 4 VOL/A, § 7 Abs. 4 VOL/A-EG sehen die Zulassung bzw. Anerkennung von Präqualifizierungsverfahren vor. Öffentliche Auftraggeber können daher unter Berufung auf diese Rechtsgrundlagen das Zertifikat, das die Auftragsberatungsstellen bzw. die Industrie- und Handelskammern ausstellen, als Nachweis der Eignung rechtssicher anerkennen.



Aktuelles

20.01.2011 Die EU-Kommission beabsichtigt, die grenzüberschreitende Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern. Dazu hat sie zum Ende 2010 eine Datenbank eingerichtet, die Auskunft darüber gibt, welche Nachweise in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gefordert werden, wo sie zu bekommen sind und welche Gültigkeitsdauer sie haben. Sie finden die Datenbank unter:

http://ec.europa.eu/markt/ecertis/login.do

Die Änderungen der VOL/A sind in fast allen Bundesländern per Erlass für die öffentlichen Auftraggeber verbindlich geregelt worden. Zugleich haben einige Bundesländer Vorschriften zu dem Präqualifizierungsverfahren erlassen. Damit soll das PQ-VOL-Verfahren sowohl angewendet, als auch teilweise Landesgrenzen übergreifend anerkannt werden. Die Tabelle mit den entsprechenden Regelungen finden Sie hier:

Link zur Tabelle


Arbeitsrichtlinie

Liste der Eignungsnachweise